AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden.
Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Grundsätzlich richtet sich unser Angebot an Zahnärzte, Zahntechniker, Dentallabore, Kieferorthopäden und ähnliche gewerbliche Dienstleister.

Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung – auch für künftige Verträge mit demselben Kunden -, ohne dass wir in jedem Einzelfall auf sie verweisen.
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden das Vertragsangebot vorbehaltlos angenommen haben.

Erklärungen, die der Kunde nach Vertragsschluss uns gegenüber abzugeben hat (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Soweit in diesen AGB nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2. Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde das er die Ware ausschließlich im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit nutzt.
Die Annahme kann entweder durch Zusenden einer Auftragsbestätigung oder durch Leistung erfolgen.

3. Bestellung

Bestellt der Kunde elektronisch, informieren wir ihn per E-Mail automatisch über den Eingang seiner Bestellung. In der automatischen E-Mail ist die Bestellung nochmals aufgeführt. Sie ist nicht die Annahme des Angebots.
Bei versehentlich falschen Angaben zum Produkt oder zum Preis behalten wir uns vor, den Vertrag anzufechten.

4. Abtretungsverbot

Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten und nur, soweit unsere Interessen durch die Abtretung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

5. Lieferzeit, Rücktrittsrecht, Lieferverzug

Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten, informieren wir den Kunden unverzüglich über die voraussichtliche neue Lieferfrist. Sollte die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar sein, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Wurde die Ware bereits bezahlt, erstatten wir den Kaufpreis.
Zu unseren Gunsten bestehende gesetzliche Vorschriften über Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die Rückabwicklung des Vertrags bei Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

Lieferverzug setzt eine schriftliche Mahnung des Kunden voraus.

6. Lieferung

Die Lieferung der Ware erfolgt vom Sitz der Firma Willmann & Pein GmbH.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Barmstedt.

Wir versenden die Ware an einen vom Kunden bestimmten Ort. Mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verlusts und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Wir bestimmen die Versandart (z.B. Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung).
Auf Wunsch des Kunden und gegen Erstattung der Mehrkosten führen wir auch besondere Versandarten (z.B. Eiltransport) oder Teillieferungen durch.

7. Annahmeverzug

Verzögert sich unsere Leistung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.

8. Preise

Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Mit Erscheinen neuer Angebote auf unserer Webseite werden die Angebote auf der vorangegangenen Webseite ungültig.
Die Preise enthalten 19 % Umsatzsteuer aber keine Transport-/Versandkosten.

Es gibt keinen Mindestbestellwert. Für Kleinbestellungen unter einem Netto-Gesamtwarenpreis von 25,00 € berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 3,90 €.

Wir gewähren folgende Rabatte in Abhängigkeit von dem Netto-Bestellwert (pro Bestellung):
2% ab 400,00 €; 3% ab 750,00 €; 5% ab 1000,00 €.

9. Zahlungsbedingungen

Bei unserem Online-Shop sind nur zwei Zahlungsarten möglich.

1. Bankeinzug: Der Bestellwert der Ware wird bei Versand der Ware vom Konto des Kunden
abgebucht.

2. Vorkasse: Der Bestellwert der Ware wird von dem Kunden auf das Konto der
Firma Willmann & Pein GmbH überwiesen. Nach Eingang dieser Zahlung
wird die Ware verschickt.

10. Leistungsverweigerungsrecht

Wir sind zur Verweigerung der Leistung nach § 321 BGB berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden schon vor Vertragsschluss wesentlich verschlechtern und wir dies trotz sorgfältiger Prüfung erst nach Vertragsschluss erkennen.

11. Produktbeschaffenheit

Produktdarstellungen in Katalogen oder sonstigen Unterlagen können aufgrund technischer Gegebenheiten geringfügig vom Produkt abweichen.

12. Mängelrechte des Kunden

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel können nur binnen sieben Tagen nach Erhalt der Ware, sonstige Mängel binnen sieben Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich gerügt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
Lag im Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Mangel vor, können wir die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vornehmen.

Der Kunde hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir Erstattung der hieraus entstandenen Kosten verlangen.

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat sie sich über eine angemessene Zeit hinaus verzögert oder kann sie nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert werden, ist Kaufpreisminderung oder bei einem nicht unerheblichen Mangel Rücktritt vom Kaufvertrag möglich.

Weitergehende Gewährleistungen übernehmen wir nicht. Insbesondere übernehmen wir keine Garantien und keine Haftung für öffentliche Äußerungen Dritter.

13. Sonstige Haftung

Auf Schadensersatz haften wir bei Vorsatz – gleich aus welchem Rechtsgrund.

Bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen und bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung das Erreichen des mit Abschluss des Vertrages verfolgten Zwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt sie nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat.

Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht zu einem Mangel geführt hat, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

14. Verjährung

Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren ein Jahr nach Eingang der Ware beim Kunden. Soweit unsere Lieferanten uns eine längere Gewährleistungsfrist einräumen, verlängert sich die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden entsprechend.

Für Ansprüche und dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Garantiefristen seit 1. Januar 2002

Europäische Richtlinie für Verbrauchsgüter

Im Jahr 1999 hatten sich das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat in der sog. Verbrauchsgüterrichtlinie auf eine europaeinheitliche Mindestgarantiefrist von 2 Jahren ab dem 01.01.2002 geeinigt.

Was ist ein Verbrauchsgüterkauf?

Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn eine Privatperson ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck vornimmt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. D.h. erwirbt ein Zahnarzt Waren für den persönlichen Gebrauch, handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf. Er handelt als Nichtkaufmann. Garantiefrist für Verbrauchsgüter: 2 Jahre

Wann handelt es sich um einen gewerblichen Kauf?

Ein gewerblicher Kauf liegt vor, wenn ein Kaufmann ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck vornimmt, der nicht den privaten Zwecken zugerechnet werden kann. D.h. erwirbt ein Zahnarzt Waren für seine Praxis, gilt dies nicht als Verbrauchsgüterkauf, sondern als gewerblicher Kauf. Er handelt als Kaufmann. Garantiefrist für gewerblichen Kauf: 1 Jahr. Verschiedene Hersteller bieten bereits eine Garantie über der gesetzlichen Anforderung von 1 Jahr.

15. Rückgaberecht

Der Kunde kann von uns gelieferte Verbrauchsmaterialien unter Angabe des Rückgabegrundes innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Die Frist beginnt ab Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder der Eingang der Mitteilung bei uns. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung, es sei denn, wir haben eine andere als die bestellte Ware oder eine mangelhafte Ware geliefert. Er ist verpflichtet, die Ware im Päckchen oder Paket zurückzusenden.

Wir nehmen ausschließlich unbenutzte und ungeöffnete Waren in Originalverpackung, die keine Gebrauchsspuren aufweisen und nicht beschriftet und/oder beklebt sind, zurück.

Bei Rückgabe erteilen wir dem Kunden eine Gutschrift in Höhe des gezahlten Kaufpreises der zurückgegebenen Ware.

Reduzierte Waren oder auf Kundenwunsch beschaffte Waren sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Waren, auf die Preisnachlässe (z.B. bei großen Mengen) gewährt wurden.

Informationen der Firma Willmann & Pein GmbH

Bei Rückgabe/Umtausch sind Folgende Punkte zu beachten:

Sie können von Ihrem Rückgabe-/Umtauschrecht gebrauch machen wenn Ihnen ein geliefertes Produkt nicht zusagt.

– Innerhalb von 14 Tagen Rückgabe oder Umtausch
– Bei Rücksendung bitte das Päckchen / Paket ausreichend frankieren
– Bitte auch kleine Artikel nur im Paket oder Päckchen zurücksenden
– Um Rückfragen zu vermeiden den genauen Grund der Rückgabe angeben
– Nur ungeöffnete, originalverpackte und nicht von Ihnen beschriftete Ware zurücksenden

Falls Sie etwas falsch bestellt haben und diese Ware zurückgeben wollen bzw. eine Neulieferung wünschen, bitten wir Sie uns die Ware zur Gutschrift zuzusenden.

16. Eigentum, Eigentumsvorbehalt

An Katalogen und sonstigen Produktbeschreibungen auch in elektronischer Form stehen uns die ausschließlichen Urhebernutzungsrechte zu. Der Nachdruck unserer Kataloge, auch auszugsweise, ist ebenso wie eine Verlinkung mit unserem Internetangebot und eine sonstige Nutzung des Internetangebots für eigene Zwecke, nur mit unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung zulässig.

Bis zur vollständigen Erfüllung unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung bleiben wir Eigentümer der Ware.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Nach Rücknahme der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten, angerechnet.

17. Daten

Der Kunde wird davon in Kenntnis gesetzt, dass sein Name, seine Anschrift, ggfs die Bankverbindung und weitere zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten gespeichert werden.

Um eine reibungslose Durchführung jeder Bestellung zu gewährleisten, ist der Kunde verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Bei einer Änderung der Kundendaten sind die Änderungen der Firma Willmann & Pein mitzuteilen.

18. Anwendbares Recht

Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

19. Gerichtsstand / Erfüllungsort

Ausschließlich zuständig für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sind die für Elmshorn zuständigen Gerichte. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Liefervertrag ist der Sitz von der Firma Willmann & Pein GmbH.

ERWEITERTE AGB

1. Vertragsinhalt

Bestellungen müssen schriftlich abgegeben werden.
Preisangebote sind freibleibend, maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Konditionen.
Sollte die Lieferung später als drei Monate nach Bestellung erfolgen, gelten die Preise des Lieferzeitpunktes.
Alle Preise sind Nettopreise, zuzüglich glt. MWSt. und gelten ab Werk Barmstedt.

2. Lieferung

Die Lieferung der Ware erfolgt vom Sitz der W + P.
Berechnung der Versandkosten erfolgt mit der Warenrechnung, wenn nicht der Kunde seinen eigenen Spediteur zur Abholung beauftragt.
Die Ware ist nur im Rahmen der allgemein gültigen Transportversicherung gedeckt. Sollte eine gesonderte Transportversicherung seitens des Kunden gewünscht werden, ist dies vor Versand anzuzeigen.

3. Verlängerung der Lieferzeit

Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen sowie solchen unverschuldeten Betriebsstörungen, wird eine Abnahmefrist für die Dauer der Behinderung angemessen verlängert.
Im Falle des Abs. 1 ist die Gegenseite zum Rücktritt berechtigt, falls dies mindestens drei Wochen im voraus durch Einschreiben angekündigt wurde.
Schadenersatzansprüche sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.

4. Zahlung

Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung der Ware ausgestellt.
Als Zahlungsziel gelten allgemein 30 Tage.
Für folgende Zahlungsarten gewährt W + P 1% Sktono:
Bankeinzug, Vorkasse oder Zahlung innerhalb von 10 Tagen.

5. Zahlungsziel

Als Verzugszinsen werden 5 % über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist die W + P zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet, bzw. kann Vorkasse verlangen.
Für Mahnungen berechnet W + P

1. Mahnung: frei
2. Mahnung: 3,00 Euro
3. Mahnung: 8,00 Euro

6. Gutschrift

Gutschriften werden automatisch verrechnet.
In allen Fällen werden die Gutschriftbeträge mit der nächsten Rechnung verrechnet.

7. Mängelrüge

Beanstandungen müssen unter Verwendung der Rechnung (anhängend) schriftlich erfolgen.
Sie sind spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware anzumelden.
Nach begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung ausgeschlossen.
Bei berechtigten Beanstandungen steht W + P das Recht auf mangelfreier Ersatzware innerhalb von 6 Wochen nach Rückempfang der Ware zu.
Danach gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum von W + P.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Liefervertrag ist der Sitz von W + P.